"Außer dem Licht wird nichts so oft gebrochen wie das Recht!" (Alfred Polak)
"Außer dem Licht wird nichts so oft gebrochen wie das Recht!" (Alfred Polak)

Das politische Strafrecht

Immer mehr Beachtung findet ebenso das politische Strafrecht.

 

Miteinbezogen werden hier aber auch religiöse Anschauungen. Seit der Anschläge auf das WTC in New York blicken die Staatsmächte auf Andersdenkende und versuchen durch umfassende Überwachungsmaßnahmen und Verfahren "Herr der Lage" zu werden.

 

Keiner sollte dieses Strafgebiet unterschätzen, denn auch hier können Haftstrafen von mehreren Jahren verhangen werden. Dabei geht es schon lange nicht mehr um Flugblätter. Auch schon die Teilnahme an einem Ausbildungscamp in Afghanistan oder sonstwo wird nunmehr unter Strafe gestellt. Das politische Strafrecht ist hier um etliche Straftatbestände erweitert worden.

 

Es ist gerade in diesem Sonderstrafrecht zu beachten, dass eine Tat kombiniert mit einer politischen/religiösen Überzeugung schnell zu einer weitaus höheren Strafe führt, als üblich.

 

Darum braucht der Beschuldigte einer politischen Straftat (ob Deutscher oder Ausländer) schon ab dem Ermittlungsverfahren auch hier Beistand durch einen Strafverteidiger!

Strafverteidiger

Rathjens & Rakow*

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